Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die WHO-Verträge zu stimmen, falls die Abstimmung nicht verschoben wird.
Nun zieht die Schweiz eventuell nach. Letzte Woche fand eine Motion (verbindlicher Antrag) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine deutliche Mehrheit, wonach die Übernahme des WHO-Pandemiepaktes oder der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) eines Parlamentsbeschlusses bedürfen.
Es geht also darum, dass zukünftige Abkommen mit der WHO demokratisch legitimiert werden. Nun ist als Zweitrat der Ständerat, die Kantonskammer, am Zug. Falls dieser auch zustimmt, muss der Bundesrat, die Landesregierung, entsprechend handeln.
Dieser hat bisher versucht, die Verhandlungen unter dem Radar der Öffentlichkeit zu führen. Es handle sich nur um technische Anpassungen und nicht um verbindliche Vorschriften. Dem widerspricht ganz klar der Wortlaut der durchgesickerten Entwürfe. Mehr dazu zum Beispiel hier und hier.
Auch dem Entscheid des Schweizer Nationalrats haben die Medien kaum Beachtung geschenkt. Eine Ausnahme ist die Plattform Inside Paradeplatz des streitbaren Finanzjournalisten Lukas Hässig. Dort berichtete Joyce Lopes de Azevedo über den Entscheid des Schweizer Parlaments.
Trotz dieser nur durch wenige Beiträge couragierter Journalistinnen und Journalisten wie Lopes durchbrochenen «Omerta», zieht der Widerstand immer breitere Kreise. Nebst der vom Arzt Stephan Rietiker angeführten rechtsbürgerlichen Organisation «Pro Schweiz», die sich schon länger gegen die WHO-Verträge engagiert, hat sich nun auch das Komitee «Dialog Globale Gesundheit» gebildet.
Die Initiatoren sind grüne bis liberale Kantonspolitiker und engagierte Bürger. An der Entstehung der faktenreichen Webseite war zum Beispiel Silvia Behrendt beteiligt, die frühere Rechtsberaterin im IHR-Sekretariat der WHO. Behrendt hatte die Tatsache an die Öffentlichkeit gebracht, dass die WHO die Verträge, bereits im Mai 2024 verabschieden wolle, obwohl die definitiven Texte noch gar nicht vorliegen.
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