Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten versucht, das US-Softwareunternehmen Gab dazu zu bringen, persönliche Daten eines Nutzers seiner Social Media-Plattform herauszugeben, wie Reclaim The Net berichtet. Dieser habe Kommentare über das Gewicht der Grünen-Politikerin Ricarda Lang gemacht hat, die als beleidigend angesehen würden.
Der Gründer und CEO von Gab, Andrew Torba, teilte dies in einem Blogbeitrag mit. Er versicherte den Nutzern, dass man dem Ersuchen nicht nachkommen werde – die Antwort sei «eine entschiedene Ablehnung», schrieb er. Er lieferte auch Details zu diesem Fall, den Reclaim The Net als «selbst für die heutigen Standards staatlicher Sprachkontrolle und Repression außergewöhnlich» bezeichnet.
Das Bundeskriminalamt (BKA) werfe dem Nutzer vor, im Jahr 2022 einen Kommentar abgegeben zu haben, in dem er Ricarda Lang als «fett» bezeichnete. Darüber hinaus habe er zwei Beiträge verfasst, in denen Lang «sexualisiert» werde. Dies stelle nach Ansicht der deutschen Regierung (das BKA ist eine Bundesoberbehörde) einen «Angriff auf die Ehre der Politikerin» sowie eine Respektlosigkeit dar.
Und das verstoße gegen den Abschnitt des deutschen Strafgesetzbuchs, der sich mit dem Straftatbestand der «Beleidigung» befasst, so die Mitteilung an Gab weiter. Torba erklärt korrekterweise, dass hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen sind. Festgehalten sind die Details in den Paragraphen 185 (Beleidigung) und 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) des besagten Gesetzeswerks.
Um die «wahre Identität und den aktuellen Standort» des Nutzers zu bestätigen, habe die Behörde von Gab eine umfassende Liste persönlicher Informationen angefordert. Dazu zählten neben Konto-ID, Registrierungsdatum und IP-Adresse auch der vollständige Name, das Geburtsdatum, der Benutzername, die E-Mail-Adressen und die Telefonnummern des Benutzers.
Die Wunschliste sei noch weiter gegangen: Post- und Rechnungsadresse, Zahlungsmethode, Zahlungsmittel – in allen Fällen sollten die Daten sowohl aktuell als auch historisch sein. Die deutsche Polizei habe außerdem Ausweis- und Adressnachweise sowie Ausweiskopien verlangt, falls vorhanden.
Torba sagte, im Unternehmen sei man der festen Überzeugung, dass die freie Meinungsäußerung ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass die Nutzer in der Lage sein sollten, sich ohne Angst vor Zensur oder Repressalien zu äußern. Er fügte hinzu:
«Wir nehmen auch die Privatsphäre unserer Nutzer sehr ernst und werden ihre bürgerlichen Freiheiten nicht gefährden, um ausländische Regierungen zu besänftigen, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken wollen.»
Vor diesem Hintergrund habe man auf die Anfrage der deutschen Behörden mit einer klaren Absage reagiert. Man werde keine Nutzerdaten im Zusammenhang mit der angeblichen Straftat zur Verfügung stellen, da die fraglichen Äußerungen durch US-Gesetze geschützt seien.
Anmerkung Transition News:
Die Plattform «Gab Social» bezeichnet sich als «Heimat der freien Meinungsäußerung und der Parallelwirtschaft». Sie sei ein dezentrales soziales Netzwerk, das mit quelloffener Software arbeitet und ursprünglich ein Mastodon-Ableger ist.
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